Satzung des Landesmusikrates Mecklenburg Vorpommern e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Landesmusikrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ (LMR Mecklenburg-Vorpommern).
(2) Der Verein, im Folgenden Landesmusikrat oder LMR genannt, hat seinen Sitz in Schwerin.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zielsetzungen, Aufgaben

(1) Der Landesmusikrat setzt sich als Dachverband von Musikvereinen, -verbänden, -institutionen und -gesellschaften zum Ziel, durch Kooperation im Interesse seiner Mitglieder Einfluss auf die Öffentlichkeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Ausbildung und Medien zu nehmen, um der Musik die ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechende Stellung zu wahren und einen Beitrag für die Entwicklung der Musikkultur des Landes zu leisten.
(2) Als Repräsentant aller Musikfachbereiche versteht er sich als legitimiertes Beratergremium für alle musikpolitischen Fragen, die das Musikleben in Mecklenburg-Vorpommern betreffen.
(3) Er fördert maßstabsetzende Initiativen und tritt besonders auch für innovative sozialintegrierende Formen der Aneignung von Musik ein.
(4) Der Aufgabenbereich des Landesmusikrates umfasst insbesondere:
  1. für den Bestand und die Entwicklung der Einrichtungen des Musiklebens im Bereich des Landes einzutreten,
  2. sich für die Verbesserung der Voraussetzungen des Lernens und Lehrens in allen Bereichen der Musikerziehung einzusetzen,
  3. das Laienmusizieren in seiner Breite und Spezifik zu fördern,
  4. zur Talenteförderung und Gewinnung des Nachwuchses für Musik- und musikerzieherische Berufe beizutragen,
  5. auf die Verbesserung der beruflichen Bedingungen der Musiker sowie der Musikerzieher hinzuwirken,
  6. zur Pflege des landesspezifischen Musikerbes - insbesondere des landschaftsgebundenen und territorialen - beizutragen,
  7. das zeitgenössische kompositorische Schaffen auf Landesebene und seine Verbreitung zu unterstützen,
  8. Informationen über den Bestand und die Entwicklungstendenzen der Landesmusikkultur zu sammeln und aufzuarbeiten.
(5) Für die Lösung seiner Aufgaben wird der Landesmusikrat
  1. Kontakte auf parlamentarischer Ebene und zu Landes - und kommunalen Behörden, zu Parteien und zu Medienverantwortlichen aufbauen und weiterentwickeln,
  2. Arbeitsgruppen einrichten und Projekte bestreiten, sowie neue Veranstaltungen durchführen, die für die Mitglieder von bevorzugtem Interesse sind,
  3. mit den für das Musikleben des Landes wichtigen Persönlichkeiten und Einrichtungen Beziehungen herstellen,
  4. internationale Kontakte, vor allem mit den Nachbarstaaten Mecklenburg-Vorpommerns pflegen,
  5. mit dem Landesarbeitskreis Kultur, dem Deutschen Musikrat und den Landesmusikräten der anderen Bundesländer zusammenarbeiten.
(6) Der Landesmusikrat ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden.
(7) Zur Verwirklichung des Satzungszwecks ist der Landesmusikrat berechtigt, auch Dritte (natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen etc.) zu beauftragen und/oder sich auch an Unternehmungen derartiger Dritter zu beteiligen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Landesmusikrat ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zielen im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Mittel des LMR dürfen nur für dessen satzungsgemäße Zwecke und die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesmusikrates. Die finanzielle Unterstützung der Projekte der Mitglieder ist nicht zulässig.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder
Landesverbände, -gruppen, -gesellschaften des Musiklebens in Mecklenburg und Vorpommern
  1. Landesbeauftragte ( -repräsentanten, -walter) der Mitgliedsfachverbände des Deutschen Musikrats. Ein Landesbeauftragter kann mehrere Bundesorganisationen mit dem Status ordentlicher Mitglieder durch entsprechendes Stimmrecht (vgl. § 7, Abs. 4) vertreten.
  2. Institutionen und territorial wirkende Körperschaften, soweit sie für die Musikkultur Mecklenburgs und/oder Vorpommerns von Bedeutung sind.
  3. Personen, die von außerordentlicher Bedeutung für die Durchsetzung der Zwecke des Landesmusikrates sind
  4. In das Präsidium des LMR gewählte Personen erhalten den Status eines ordentlichen Mitglieds, solange sie diesem angehören.
    Falls die Präsidiumsmitglieder auch Mitgliedsvertreter im Sinne von § 4, Abs.1, Ziff.1-3 sind, besitzen sie nur eine Stimme.
(2) Fördernde Mitglieder sind juristische und natürliche Personen, die sich in hohem Maße für die Belange des LMR einsetzen.
Die fördernden Mitglieder nehmen an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teil.
(3) Ehrenmitgliedschaft
Personen, die sich hohe Verdienste um die Entwicklung der Musikkultur des Landes erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben die Möglichkeit, den LMR beratend zu unterstützen.

§ 5 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Bewerber um eine ordentliche Mitgliedschaft nach § 4 Abs.1, Ziff. 1-3 bekunden durch Mandatserklärung ihre Verpflichtung, die Satzung des Landesmusikrates anzuerkennen, zu befolgen und die Beschlüsse einzuhalten. Vereine teilen ihre Satzung mit, die eingetragenen Landesvereine außerdem die Registriernummer beim Amtsgericht. Falls die sich bewerbende Körperschaft nicht nach einer Satzung arbeitet, ist eine genaue Beschreibung der Zielsetzung sowie des Aufgabenbereiches des Bewerbers notwendig.
(2) Bewerber nach § 4, Abs.1, Ziff.1-3 benennen ihren zukünftigen Mitgliedsvertreter im Landesmusikrat. Mitgliedsvertreter müssen in das aktive Musikleben des Landes ständig involviert sein.
(3) Die Aufnahme als ordentliches Mitglied nach § 4, Abs.1, Ziff.1, 3, 5 erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums.

Die erforderliche Stimmenmehrheit regelt § 7, Abs. 4. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied nach § 4, Abs.1, Ziff. 2 wird vom Präsidium mitgeteilt. Fördernde und Ehrenmitglieder werden durch das Präsidium nach Bestimmung der Mitgliederversammlung berufen.

(4) Über Beiträge der ordentlichen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Fördernden Mitgliedern wird die Höhe des Beitrages freigestellt. Sie muss jedoch mindestens das Doppelte der Beitragshöhe ordentlicher Mitglieder betragen.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Amtsende, Auflösung, Tod oder Ausschluss. Der Austritt ist dem Präsidium mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich anzuzeigen.
(6) Bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Satzung bzw. die Interessen des LMR, Nichterfüllung der Beitragspflicht oder nach einjähriger Vakanz der Mitgliedervertretung kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss vornehmen (vgl. § 7, Abs.4). Die entsprechende Begründung ist dem betreffenden Mitglied mit der Einladung zur entscheidenden Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(7) Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil des Verbandsvermögens.
(8) Gegen ablehnende oder ausschließende Entscheidungen ist kein Rechtsbehelf zulässig.

§ 6 Organe

(1) Organe des Landesmusikrates:
  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Das Präsidium
  3. Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sich Organe und Einrichtungen des Landesmusikrates Geschäftsordnungen geben. Die Geschäftsordnungen sind satzungsabhängig zu formulieren.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ.
Sie tagt halbjährlich und hat folgende Aufgaben:
  1. Beratung, Beschlussfassung und Realisierung der Arbeitsprogramme der Organe unter § 6, Abs. 1, Ziff.2 und 3.,
  2. Entgegennahme von Arbeitsinformationen des Präsidiums und der Mitgliedsverbände.
  3. Beratung und Beschlussfassung zu:
    Einrichtung von Referaten in der Geschäftsstelle, zu Ausschüssen, Arbeitsgemeinschaften und Projekten
  4. Bestätigung des Geschäfts- und Tätigkeitsberichtes des Präsidiums sowie des Haushaltsplanes,
  5. Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Ausschluss von Mitgliedern sowie die Bestätigung von fördernden Mitgliedern,
  6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  7. Satzungsänderung,
  8. Wahl und Entlastung des Präsidiums,
  9. Wahl zweier Kassenprüfer und Bestätigung des Kassenprüfberichtes,
  10. Auflösung des Landesmusikrates Mecklenburg – Vorpommern.
(2) Der Präsident lädt schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung ein.
Beantragt mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung oder beschließt das Präsidium eine außerordentliche Mitgliederversammlung, so ist diese vom Präsidium spätestens einen Monat vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.
(3) Der Präsident, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, leitet die Sitzung der Mitgliederversammlung.
(4) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Aufnahme eines Mitgliedes nach § 4, Abs. 1, Ziff. 1, 3, 5, bei Ausschluss und bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln erforderlich.
(5) Nach Ablauf der Legislaturperiode des Präsidiums wird die Mitgliederversammlung als Wahlversammlung einberufen. Die Legislaturperiode beträgt 3 Jahre.
Entsprechend (2) kann eine außerordentliche Wahlversammlung einberufen werden.
(6) Die Mitgliederversammlung wählt das Präsidium in geheimer Abstimmung.
Wiederwahl ist zulässig. Den Wahlmodus regelt eine Wahlordnung.
(7) Die Mitgliederversammlung kann Präsidiumsmitglieder vor Ablauf der Legislaturperiode abwählen oder kommissarisch einsetzen.
(8) Über die Ergebnisse und Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden ist.

§ 8 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus Für die Verteilung der Geschäftsbereiche, soweit sie nicht durch die Wahlfunktion gegeben ist, ist der Präsident verantwortlich.
(2) Die Amtszeit des Präsidiums beginnt mit seiner Wahl und endet mit seiner Entlastung.
(3) Das Präsidium ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Präsident und sein Stellvertreter (Vizepräsident) sind alleinvertretungsberechtigt. Das Präsidium tagt mindestens viermal jährlich. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
(4) Das Präsidium hat folgende Aufgaben:
  1. Verwirklichung der laufenden Aufgaben des Landesmusikrates (gemäß § 2) auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  2. Erarbeitung des Geschäfts- und Tätigkeitsberichtes sowie des Kassenberichtes, Erarbeitung des Haushaltsplanes und Genehmigung der Verwendungsnachweise,
  3. Berufung von Projektleitern, künstlerischen Leitern und von in den Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen ehrenamtlich Tätigen,
  4. Berufung von fördernden Mitgliedern und Verleihung der Ehrenmitgliedschaft nach § 4, Abs. 2 und 3, sowie § 5, Abs. 3.

§ 9 Geschäftsstelle

(1) Zur Geschäftsstelle gehören alle Verwaltungsbereiche des Landesmusikrates.
(2) Für die Personalverwaltung ist das Präsidium verantwortlich.
Ein Geschäftsführer kann im Auftrag des Präsidiums die Geschäftsstelle leiten.
(3) Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind dem Präsidium rechenschaftspflichtig.

§ 10 Auflösung

(1) Für den Beschluss über die Auflösung des Landesmusikrates Mecklenburg-Vorpommern ist die Anwesenheit von drei Vierteln aller ordentlichen Mitglieder erforderlich.
Ist eine Mitgliederversammlung für eine Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
(2) Die Liquidation wird durch das Präsidium durchgeführt.
(3) Bei Auflösung des Landesmusikrates findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein, sowie eine Verteilung von Vereinsvermögen an die Mitglieder nicht statt.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesmusikrates oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke der Musikförderung auf Landesebene zu verwenden.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung vom 28.August 1999 ersetzt die Fassung vom 16.Dezember 1990.
Sie tritt nach Wirksamwerden in Kraft.